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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allg. Geschäftsbedingungen

Allg. Geschäftsbedingungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 1 Geltungsbereich

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) beinhalten sämtliche Dienstleistungsverträge, die zwischen ambulanten und/oder stationären Einrichtungen (Auftraggebern) und der Hoß Kranken- und Altenpflege GbR  (Auftragnehmer) geschlossen werden.

§ 2 Konditionen

Der Auftragnehmer vereinbart mit dem Auftraggeber einen gängigen Stundensatz (Honorar), in welchen die Verbindlichkeiten des Auftragnehmers wie Sozial- und Steuerabgaben, Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Berufsgenossenschaft, zur beruflichen Weiterbildung, zur Altersvorsorge, zur Rücklagenbildung für den Fall von Krankheit oder Urlaub etc. mit einkalkuliert sind.

Des Weiteren werden im Dienstleistungsvertrag die Zuschläge wie Wochenendzuschläge, Nachtzuschläge, Zuschläge für Feiertage und / oder Hohe Feiertage (Ostern, Pfingsten, Weihnachten, Silvester / Neujahr) geregelt.

§ 3 Einsatzzeitraum

Im Dienstleistungsvertrag wird das Datum definiert, von wann bis wann ein Auftrag dauert. Des weiteren wird eine tägliche Mindeststundenzahl mit dem Auftragnehmer vertraglich geregelt. Wenn möglich hält sich der Auftragnehmer  an die Arbeitszeitregelung des Auftraggebers. Eine Bindung an die Arbeitszeitregelung des Auftraggebers besteht nicht. Eine Auftragsverlängerung und / oder spätere Einsätze sind nach terminlicher Absprache mit dem Auftragnehmer möglich.

§ 4 Tätigkeit

Der Auftragnehmer ist vom Beginn des Einsatzzeitraumes an mit der eigenständigen und eigenverantwortlichen Planung, Durchführung, Dokumentation und Überprüfung der häuslichen und / oder stationären Krankenpflege und / oder Altenpflege der zu pflegenden Patienten / Bewohner ggf. in Kooperation mit den angestellten Mitarbeitern der jeweiligen Einrichtung und gemäß der Verordnungen für häusliche Krankenpflege sowie der behandelnden Ärzte der Patienten / Bewohner beauftragt.

§ 5 Tätigkeitsbeschreibung bei Pflegeeinrichtungen, ambulanten Pflegestationen,Krankenhäusern, Kur- und Rehakliniken etc.

Der Auftragnehmer orientiert sich bei seiner Leistungserbringung an den bei dem Auftraggeber geltenden Rahmenbedingungen für die Erbringung der ambulanten / stationären Alten- und / oder Krankenpflege.

Der Auftraggeber achtet darauf, die Anzahl der Patienten / Bewohner auf ein angemessenes Maß zu begrenzen. Der Auftraggeber orientiert sich hierbei an der Pflegebedürftigkeit der Patienten / Bewohner und an der Leistungsfähigkeit einer mindestens durchschnittlichen Pflegefachkraft.

Der Auftragnehmer erbringt für die ihm zugeteilten Pflegebedürftigen

  • Erforderliche Leistungen der häuslichen Krankenpflege entsprechend dem § 37 SGB V (z.B. Injektionen, Dekubitus-Versorgung, Medikamentengabe etc. - Behandlungspflegerische Tätigkeiten nach ärztlicher Anordnung)
  • Erforderliche Leistungen der Pflegeversicherung gemäß dem SGB XI (Mahlzeiten, Grundpflege oder auch Vermittlung von Pflegetechniken) nur in Verbindung mit Leistungen SGB V.

§ 6 Weisungsfreiheit

Die Parteien sind sich darüber einig, dass durch diese Vereinbarung zwischen ihnen kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Der Auftragnehmer unterliegt, insbesondere bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten oder hinsichtlich der Arbeitszeiten keinen Weisungen des Auftraggebers. Er ist im Gegenzug dazu auch nicht berechtigt, den angestellten Mitarbeitern einer Einrichtung Weisungen zu erteilen. 

§ 7 Honorar

Der Auftraggeber schuldet die in § 2 vereinbarte Vergütung. Abgerechnet werden tatsächlich erbrachte Viertelstunden. Der Auftraggeber bestätigt dem Auftragnehmer am Ende eines Einsatzes die vom Auftragnehmer geleisteten Arbeitsstunden oder benennt hierfür dem Auftragnehmer eine zuständige Ansprechperson.

Die vom Auftragnehmer zu tätigenden Beiträge und Abgaben sind von diesem in die vertragliche Vergütung einkalkuliert.

Der Auftragnehmer rechnet seine Dienste entsprechend der nachgewiesenen Stunden gegenüber dem Auftraggeber am Ende des Monats bzw. des Einsatzes ab.

§ 8 Unterrichtungspflicht

Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Information, sofern sie bei der Vertragsdurchführung Abwicklungsschwierigkeiten erwarten oder aber sich vorhersehbare Zeitverzögerungen ergeben sollten.

§ 9 Hilfsmittel, Materialien, Kleidung

Die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Hilfsmittel, Materialien und die Berufskleidung stellt der Auftragnehmer.  

§ 10 Konkurrenz, Verschwiegenheit, Datengeheimnis

Der Auftragnehmer ist auch für andere Auftraggeber tätig. Er ist befugt, am Markt aufzutreten. Die Dienstleistung wird vom Auftragnehmer im Namen des Auftraggebers erbracht. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, selbst keine Verträge mit den Kunden des Auftraggebers zu schließen.

Dem Auftraggeber ist nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den vertragsgemäßen Zwecken zu erheben, zu bearbeiten, Dritten bekanntzugeben oder zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen (Datengeheimnis). Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort. Für die Abgabe entsprechender Erklärungen ist der Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber verantwortlich. Im Übrigen unterliegt der Auftragnehmer der beruflichen Schweigepflicht.

§ 11 Verhinderung / Krankheit

Kann der Auftragnehmer seine Dienstleistung nicht persönlich erbringen (z.B. wegen Krankheit, sonstiger Verhinderung), so wird er den Auftraggeber umgehend informieren. Endet der Auftrag wegen Verhinderung des Auftragnehmers, so besteht kein Anspruch auf Fortzahlung des Honorars.

§ 12 Vertragslaufzeit / Kündigung

Das Vertragsverhältnis endet mit Ablauf des in § 3 vereinbarten Einsatzzeitraumes. Das Vertragsverhältnis kann jederzeit von einer der Vertragsparteien durch schriftliche Kündigung beendet werden. 

§ 13 Sorgfalt und Haftung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig, sachgerecht und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Er haftet dem Auftraggeber gegenüber für von ihm verursachte Schäden. Aus diesem Grund legt der Auftragnehmer dem Auftraggeber bei Abschluss des Vertrages seinen Nachweis einer gültigen Berufshaftpflichtversicherung vor.

§ 14 Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Wohnort des Auftragnehmers zuständige ordentliche Gericht.

§ 15 Schlussbestimmung / Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommt.

Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Regelung dieses Vertrages eine von den Vertragsparteien nicht beabsichtigte Lücke aufweist.

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